Mit Urteil vom 31. Mai hat ein spanisches Gericht den Betrieb des umstrittenen Musikdownload-Dienstes Weblisten.com untersagt. Damit folgten die Richter der Ansicht der Musikindustrie, die Klage eingereicht hatte, dass das Angebot des Dienstes gegen das Urheberrecht verstoßen würde. Weblisten hat das Urteil akzeptiert und die Plattform vom Netz genommen. Bei Weblisten handelte es sich um einen der Pioniere kommerzieller Musikdownload-Dienste.
Wenn Nutzer selber entscheiden könnten, würden sie lieber Musik kaufen, deren Nutzung nicht durch digitales Rechtekontroll-Management (DRM) eingeschränkt ist — sogar dann, wenn sie dafür mehr bezahlen müssten. Das ist das Ergebnis einer europaweiten Studie, die im Rahmen eines EU-Projekts erstellt wurde.
Man liebt sie oder hasst sie: Die Filesharing-Software BitTorrent. Während BitTorrent im österreichischen Linz mit einem Sonderpreis der Ars Electronica ausgezeichnet wurde, haben in den USA das Justizministerium und das Department of Homeland Security (Abteilung für innere Sicherheit) ein illegales BitTorrent-Netzwerk „hochgehen“ lassen.
Die Association of American University Presses (AAUP), eine nichtkommerzielle Vereinigung von 125 Universitätsverlagen, hat die Suchmaschinenfirma Google darauf hingewiesen, dass das „Google Print“-Programm für Bibliotheken möglicherweise gegen das Urheberrecht verstößt. Wie der US-amerikanische IT-Nachrichtendienst „cnet-News.com“ berichtet, stellt die Vereinigung in einem Brief an Google einige Fragen zum Status des Programms.
Ein kanadisches Gericht hat in einer Berufungsverhandlung gegen den Antrag der großen Musikindustrie-Firmen entschieden, die an persönliche Daten von 29 Tauschbörsennutzern herankommen wollten. Die Entscheidung relativierte jedoch zugleich ein Urteil aus dem vergangenen Jahr, in dem das Herunterladen von Musik aus Tauschbörsen nicht als Urheberrechtsverletzung angesehen wurde.
Kulturstaatsministerin Christina Weiss möchte die so genannte Bagatellklausel aus dem Entwurf für ein neues Urheberrecht kippen. Dies kündigte sie bei einem Besuch der Filmfestspiele in Cannes an. Die Klausel soll dafür sorgen, dass etwa Schüler bei geringfügigen Vergehen gegen das Urheberrecht nicht mit hohen Strafen rechnen müssen. Die Kölnische Rundschau zitiert Weiss mit den Worten: „Ich bestehe darauf, dass es keine Bagatellregelung gibt.
Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) wirft den Herstellern und Importeuren von Druckern vor, Gerichtsverfahren zu verzögern, um keine Abgaben auf Drucker bezahlen zu müssen. Gerade hatte das Oberlandesgericht Stuttgart im Sinne der VG Wort entschieden. Die VG Wort verwaltet treuhänderisch die Urheberrechte vieler Autoren und die Einnahmen aus den so genannten Pauschalabgaben.
Internet-Zugangs-Provider müssen Plattenfirmen keine Namen und Adressen ihrer Kunden mitteilen — selbst wenn der Verdacht besteht, dass die Kunden rechtswidrig Kopien von Musikstücken gemacht und sie über FTP-Server verbreitet haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden.
Die Forderungen deutscher Wissenschaftler, den Zugang zu wissenschaftlichen Inhalten zu erleichtern, werden lauter. Juristen vom Max-Planck-Institut (MPI) für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht schlagen daher vor, eine Regelung ins Urheberrechtsgesetz aufzunehmen, nach der Autoren ihre in Verlagen veröffentlichte wissenschaftliche Beiträge nach Ablauf einer bestimmten Zeit im Internet zugänglich machen können.
Die Bundesregierung plant, den Datenschutz für Nutzer von Telemedien, also vor allem Internet-Diensten, einzuschränken. Internet-Service-Provider (ISP) sollen mehr Möglichkeiten zum Speichern von Nutzungsdaten erhalten. Könnte sich der Entwurf durchsetzen, wäre der Weg für eine Einführung der umstrittenen Auskunftsansprüche von Rechteinhabern gegen Internet-Provider geebnet.