Published in iRights.info
Author David Pachali

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, der fürs Urheberrecht eine Filesharing-Abmahndeckelung vorsieht. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen, bei dem zuletzt unsicher war, ob die Koalition sich noch einig wird. Vor allem Kulturstaatsminister Bernd Neumann galt als Bremser.