Der Internet- und Völkerrechtler Matthias C. Kettemann konstatiert im Interview mit iRights.info Fortschritte in der weltweiten Diskussion zum Datenschutz.

Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht spricht im iRights.info-Interview darüber, wie sich die Geheimdienstprogramme rund um PRISM und ein jetzt diskutiertes Datenschutzabkommen völkerrechtlich einordnen lassen. Ein grenzenloses Sammeln privater Daten unterminiert die Trennung von Staat und Gesellschaft und damit die bürgerliche Gesellschaft, warnt Hartwig.

Musiker und Radiohead-Sänger Thom Yorke hat angekündigt, seine Veröffentlichungen vom Streamingdienst Spotify zurückzuziehen – zumindest die Soloproduktionen und die seiner Band „Atoms for Peace”. Die meisten Alben sind bereits nicht mehr verfügbar. Gleichzeitig hat er Spotifys Geschäftsmodell kritisiert. Es fokussiere auf Künstler, die vom Backkatalog leben, biete aber Newcomern keine Perspektive.

Peter Sunde, Mitgründer von Flattr und ehemals auch der Piratebay, will ein neues, sicheres Pendant zu Messaging-Diensten wie Whatsapp & Co. entwickeln. Das Vorhaben hört auf den Namen „Hemlis” (Schwedisch: „Geheimnis”), Details über Ansatz und Aufbau des geplanten Dienstes sind aber noch nicht bekannt. Per Crowdfunding hat er im Moment 1.043 Unterstützer gefunden und 24.160 Dollar gesammelt, ein Viertel des selbstgesetzen Ziels.

In meiner (ungefähr) monatlichen Medienkolumne bei DRadio Wissen war heute “Strafverfolgung in der Cloud” das  Thema – und was das mit PRISM zu tun hat. Leider vermittelt der Teaser einen doch sehr anderen Eindruck als das, was ich gesagt habe, daher habe ich das Gespräch hier verlinkt, um nicht gleich auf den Original-Eintrag verweisen zu müssen.

Zusammen mit fünf weiteren europäischen Datenschutzbehörden hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte ein Verwaltungsverfahren gegen Google eingeleitet. Die Datenschützer wollen das Unternehmen zur Umstellung seiner Datenschutzbestimmungen bringen. 14 Monate nach Veröffentlichung neuer Datenschutzbestimmungen durch Google hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ein Verwaltungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet.

Geheimdienst-Programme wie Prism werden in naher Zukunft nicht demokratisch zu kontrollieren sein, sagt der österreichische Journalist und Überwachungsexperte Erich Moechel. Internetnutzern bleibe daher nur, ebenso wie Unternehmen selbst für mehr Sicherheit vor Datenschnüfflern zu sorgen und die richtigen Dienste auszuwählen.

Geheimdienste sind ein fundamentales Problem für die Demokratie, doch zu mehr als digitaler Selbstverteidigung wird es nicht reichen. Mit dem Niedergang der Piratenpartei hat progressive Netzpolitik es schwerer als je zuvor. Eine Replik von Lorenz Matzat. Jürgen Geuter schrieb hier bei iRights.info, warum man nicht wie Johnny Häusler bei Spreeblick der Resignation anheim fallen dürfe.

Resignation ist die falsche Antwort auf den Überwachungsskandal um Prism, Tempora & Co. Wenn das Internet ein Werkzeug der Kooperation und Kommunikation für alle bleiben soll, sind politische Antworten gefragt. Ein Gastkommentar von Jürger Geuter.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, sieht durch PRISM das deutsche Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt. Außerdem sollte der Datenschutz auf europäischer Ebene sowie zwischen Europa und den USA neu geregelt werden. Aber trotz aller Abkommen und Gesetze: Verbraucher sollten ihre Daten verschlüsseln.