Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche Änderungen des Urheberrechtsgesetzes. Die neuen Regelungen könnten einen Rückgang des Abmahngeschäfts beim Filesharing bewirken. Offen bleibt, ob Schlupflöcher tatsächlich gestopft werden.

Im Patentrecht ist er schon länger bekannt, im Urheberrecht ist er erst in den letzten Jahren aufgetaucht: Der Troll. Sowohl Patent- als auch Urheberrechts-Trolle haben es darauf abgesehen, Rechte nur deshalb aufzuhäufen, um gegen vermeintliche oder tatsächliche Verletzungen vorzugehen.

In meiner (ungefähr) monatlichen Medienkolumne bei DRadio Wissen war heute “Strafverfolgung in der Cloud” das  Thema – und was das mit PRISM zu tun hat. Leider vermittelt der Teaser einen doch sehr anderen Eindruck als das, was ich gesagt habe, daher habe ich das Gespräch hier verlinkt, um nicht gleich auf den Original-Eintrag verweisen zu müssen.

Der EU-Innenausschuss wird sich mit dem Abhörskandal um Prism und Tempora beschäftigen, der Bundesrat fordert Netzneutralität von der EU-Kommission, Google muss sich zu seinen Datenschutzbestimmungen erklären. Außerdem im Wochenrückblick: Kommentar-Abmahnungen, Herausgabe beim Strafverfahren, offener Mailverteiler, Porno-Ente.

Zusammen mit fünf weiteren europäischen Datenschutzbehörden hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte ein Verwaltungsverfahren gegen Google eingeleitet. Die Datenschützer wollen das Unternehmen zur Umstellung seiner Datenschutzbestimmungen bringen. 14 Monate nach Veröffentlichung neuer Datenschutzbestimmungen durch Google hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ein Verwaltungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet.

Geheimdienst-Programme wie Prism werden in naher Zukunft nicht demokratisch zu kontrollieren sein, sagt der österreichische Journalist und Überwachungsexperte Erich Moechel. Internetnutzern bleibe daher nur, ebenso wie Unternehmen selbst für mehr Sicherheit vor Datenschnüfflern zu sorgen und die richtigen Dienste auszuwählen.

Der Abhörskandal um Prism und Tempora zieht neue Kreise, die Vertragskonferenz der WIPO einigt sich auf Urheberrechtsschranken für Blinde, der Europäische Gerichtshof bestätigt die Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs. Außerdem im Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Abmahndeckelung, Recht auf Vergessenwerden und Autocomplete.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA trifft unsere Vorstellung von Kultur im Kern: Soll sie dem liberalisierten Markt unterworfen werden? Mit der UNESCO-Kulturkonvention besteht bereits ein Vertrag, den die Beteiligten nutzen sollten, um das Verhandlungsfenster zu öffnen.

Geheimdienste sind ein fundamentales Problem für die Demokratie, doch zu mehr als digitaler Selbstverteidigung wird es nicht reichen. Mit dem Niedergang der Piratenpartei hat progressive Netzpolitik es schwerer als je zuvor. Eine Replik von Lorenz Matzat. Jürgen Geuter schrieb hier bei iRights.info, warum man nicht wie Johnny Häusler bei Spreeblick der Resignation anheim fallen dürfe.

Gleichsam in letzter Minute hat der Bundestag am Donnerstag ein Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Urheber beschlossen. Heinz Pampel bewertet den Beschluss aus Sicht der Wissenschaft und die weiteren Aussichten für Open Access. Der Bundestag hat gestern mit der Mehrheit von Union und FDP die Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechts beschlossen.