Die US-Justiz reagiert zunehmend genervt auf die Patentkriege rund um Smartphones und Tablets. Der US-Bundesrichter Richard Posner hat den Prozess im Fall Apple vs. Motorola einfach platzen lassen. Das US-Patentsystem sei funktionsgestört, meint er. Eigentlich sollten am Montag Apple und Google ihre Patentstreitigkeiten vor Gericht austragen.
Auf einen neuen Richtlinien-Entwurf für verwaiste Werke haben sich Europäisches Parlament und Rat verständigt, der BGH entscheidet gegen die Verwendung von Zeitungstexten in einem Kunstbuch und zu Indizien für Abmahnmissbrauch. Außerdem im Wochenrückblick: Neues zu irischen Vorratsdaten vorm EuGH, Google-Diensten und Datenschutz, Facebook und der Schufa.
Ein französisches Gericht hat entschieden: Die Videoplattform Youtube muss Inhalte nicht vorab filtern, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. In Deutschland ringt Youtube noch mit Prüfpflichten für Uploads. Die Richter wiesen eine Klage des französischen Fernsehsenders TF1 gegen die Youtube-Muttergesellschaft Google zurück, berichtete am Dienstag die Nachrichtenagentur Reuters.
Nach der GEMA hat auch Youtube gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg Berufung eingelegt. Die Hamburger Richter hatten am 20. April entschieden, dass Youtube bei Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer haftet. “Das erstinstanzliche Urteil war bereits ein großer Erfolg für das Anliegen der Urheber, die die GEMA vertritt, reicht aber noch nicht weit genug”, begründete die Verwertungsgesellschaft den Gang in die nächste Instanz.
Im Urheberrechtsstreit konstatiert SPD-Netzpolitiker Klingbeil „Versäumnisse“ der Politik, die Button-Lösung gegen Kostenfallen im Netz gilt ab August, das Fraunhofer-Institut konstatiert Sicherheitsmängel bei Clouddiensten. Außerdem im Wochenrückblick: Neues zur Umsatzsteuerpflicht bei Ebay, Gewerblichkeit bei Softwareentwicklern, Jugenschutz bei Games und Facebooks Börsengang.
Im Namen der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) fordert ein Trojaner zur Zahlung von Strafgebühren auf. Viele fallen auf den Betrug herein. Der sogenannte GVU-Trojaner blockiert die infizierten Computer. Eine Meldung fordert die Nutzer auf, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen über den Online-Zahlungsdienst „PaysafeCard” 100 Euro zu zahlen, um die “Sperrung” rückgängig zu machen.
Killerspiele? Online-Sucht? Das ABC des Internets? Viel gefragte Medienkompetenz vermitteln sechs Webangebote und Projekte, die nun für den Klicksafe-Preis 2012 nominiert sind. Ein Expertengremium unter Leitung der Stiftung Digitale Chancen hat die Nominierungen für den “Klicksafe Preis für Sicherheit im Internet 2012” bekanntgegeben.
Gratis-Kultur? Content-Mafia? Copyright-Krieg? Der Diskurs ums Urheberrecht im digitalen Zeitalter eskaliert. Der erste Urheber-Nutzer-Dialog brachte die Beteiligten zusammen. Nutzer fürchten um die Freiheit des Internets, Kreative um ihre Existenz. Die Frage, wie mit kulturellen Inhalten (Bild, Text, Film, Musik) im Internet umzugehen ist, spaltet die Öffentlichkeit.
In der polarisierten Urheberrechtsdebatte wirkt es oft, als stünden sich Kreative und Nutzer als Gegner gegenüber. Mit dem Urheber-Nutzer-Dialog will iRights.info die vermeintlichen Fronten hinterfragen. iRights.info lädt am Freitag zum Urheber-Nutzer-Dialog in Berlin.
Im Streit um Gebrauchtsoftware plädiert der EuGH-Generalanwalt für Wiederverkauf, die EU-Frist zur Vorratsdaten-Einführung ist abgelaufen, Informationsfreiheits-Anfragen steigen stark. Das und mehr im Wochenrückblick. Gebrauchte Software-Lizenzen: Generalanwalt für Wiederverkauf Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Yves Bot hat sich vergangene Woche zu „gebrauchten“ Software-Lizenzen geäußert.