Justizminister Maas will mit der Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten, die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nach einer Anzeige gegen die Kanzlei Urmann + Collegen, ein Anschlussinhaber haftet nach einem Urteil nicht grundsätzlich für Filesharing Dritter.

Mit der Creative-Commons-Version 4.0 können nun auch Datenbanken mit den freien Lizenzen versehen werden. Bis es soweit war, mussten einige Hürden überwunden werden. Eigentlich hätte dieser Text im letztjährigen iRights-Jahresrückblick erscheinen sollen.

Zehn Jahre nach der Berliner ­Erklärung über den ­offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen ist Open Access im politischen Raum angekommen. Ein Zweitveröffentlichungsrecht im Urheberrecht soll zukünftig die Position von Forschenden gegenüber Verlagen stärken. Doch es gibt weiter viel zu tun.

EU-Kommission, ausgehend von teilweise berechtigter öffentlicher Kritik wegen Unzulänglichkeiten in Organisations- und Transparenzfragen sowie Misswirtschaft in einzelnen großen europäischen Musikgesellschaften, kommen in Österreich jedenfalls zu spät und sind überflüssig.

Redtube erwirkt eine einstweilige Verfügung im Streit um Porno-Streaming-Abmahnungen, das Oberlandesgericht Nürnberg sieht Massenabmahnungen zur Impressumspflicht als unzulässig, die Tagesschau-App ist nach dem Urteil in der Berufungsinstanz erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: NSA-Überwachung, Internet-Ausschuss, Onlinehändler und Rundfunkbeitrag.

Microsoft möchte eigene Websites entfernen, auch der Wikipedia-Eintrag über „Office 2007“ landet in den Löschanfragen bei Google: Was passiert, wenn Rechteinhaber automatisch nach Urheberrechtsverletzungen fahnden lassen. Im September dieses Jahres veröffentlichte Google einen Bericht und verkündete darin ein „bemerkenswertes Wachstum“. Doch wer dabei an Quartalszahlen denkt, liegt falsch: Es ging um Löschanfragen von Rechteinhabern.

Die Abmahnwelle im Fall Redtube wirft weiterhin Fragen darüber auf, ob das Anschauen von Video-Streams rechtens ist oder nicht. Malte Stieper, Professor für Recht des geistigen Eigentums, sieht EU-Kommission und europäischen Gerichtshof in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, wenn es um „vorübergehende Vervielfältigung“ geht. Gleichwohl gebe der Fall weder Anlass zu Abmahn-Panik noch zu pauschalem Argwohn gegens Urheberrecht.

Die deutsche Nationale Kontaktstelle der OECD, angesiedelt beim Bundeswirtschaftsministerium, hat eine Beschwerde von Nichtregierungsorganisationen gegen das Münchener Überwachungstechnologie-Unternehmen Trovicor GmbH in den meisten Punkten zurückgewiesen. Die NGOs bleiben bei ihren Vorwürfen.

Körperdaten kündigen früh eine Infektion an. Facebook-Likes verraten den IQ der Nutzer. Big-Data-Analysen versprechen neue Erkenntnisse für Wissenschaft und Wirtschaft. Warum von einer Revolution zu sprechen ist, erläutert der Internetforscher Viktor Mayer-Schönberger im Interview. iRights.info: In Ihrem Buch beschreiben Sie, wie die Analyse großer Datenmengen aus allen Lebensbereichen bestimmte Zusammenhänge erst sichtbar macht.

Staatliche Werke sind in Deutschland urheberrechtlich geschützt, auch wenn sie mit Steuergeldern finanziert wurden. Das muss nicht sein, wie das Beispiel USA zeigt.  Das Urheberrecht schützt nicht nur die Arbeitsleistung des privaten Autors, auch staatliche Werke werden davon erfasst: von der Rede der Bundeskanzlerin auf einem Festbankett bis hin zum Gutachten der Bundesnetzagentur.