Das Oberste Gericht der USA hat entschieden: Die Tauschbörsen-Anbieter Grokster und Streamcast Networks können für die Urheberrechtsverletzungen ihrer User verantwortlich gemacht werden. Zwar urteilten die Richter einstimmig zugunsten der Musikindustrie, doch ein grundsätzliches Verbot von P2P bedeutet die Entscheidung nicht.
Das Parlament in Kanada hat in der vergangenen Woche eine seit längerem erwartete Urheberrechtsreform vorgestellt. Die neuen Gesetze verbieten unter anderem das Umgehen von technischen Kopierschutzmaßnahmen und stellen den Upload von urheberrechtlich geschütztem Material in Tauschbörsen unter Strafe. Mit der Reform „Bill C-60“ soll das kanadische Urhberrecht endlich WIPO-konform gemacht werden.
Beim zweiten außerordentlichen Treffen der World Intellectual Property Organisation (WIPO) wurde die Diskussion darüber fortgesetzt, wie die Belange der Entwicklungsländer stärker in den politischen Prozess einbezogen werden können. Die Fronten sind deutlich: auf der einen Seite die „Friends of Development“, auf der anderen die westlichen Industrienationen.
Vierzehn Doktoranden und Doktorandinnen dürfen sich im Laufe der nächsten viereinhalb Jahre mit dem Thema „Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit“ beschäftigen. Das Graduiertenkolleg wird von der deutschen Forschungsgemeinschaft mit über einer Million Euro gefördert und soll neue Wege des Ausgleichs zwischen Rechteinhabern und Nutzern aufzeigen.
Beobachter gehen davon aus, dass bereits in dieser Woche das Urteil des höchsten US-Gerichts zur Zukunft von Tauschbörsen bekannt gegeben werden könnte. Zahlreiche Musik- und Filmfirmen hatten drei Hersteller von P2P-Software, darunter Grokster, verklagt. Sie sind der Ansicht, dass diese für die Urheberrechtsverletzungen, die in Tauschbörsen begangen werden, verantwortlich wären.
Das weltweit drittgrößte Musiklabel, EMI, wird ab Mitte Juli in den USA CDs mit einem Kopierschutz versehen. Sony BMG, die Nummer zwei auf dem Labelmarkt, hatte schon Ende Mai angekündigt, auch auf dem amerikanischen Markt kopiergeschützte CDs zu verkaufen. Frühere Versuche, US-Kunden an derartige Restriktionen zu gewöhnen, waren gescheitert. Wie die Musikwoche berichtet, will EMI die gleiche Technologie einsetzen wie Konkurrent Sony BMG.
Dass Musikfirmen weniger CDs verkaufen, liegt nicht allein daran, dass sich viele Nutzer Musik in Tauschbörsen besorgen. Und: Die Musikindustrie könnte neue Technologien wie Filesharing sogar nutzen, um neue Märkte zu erschließen. Das sind zwei der Schlussfolgerungen einer Studie mit dem Titel „Digitale Breitband-Angebote: Musik”, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht wurde.
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich in dieser Woche der Verband Deutscher Schriftsteller (VS) und neun der wichtigsten deutschen Literaturverlage auf gemeinsame Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke geeinigt, die die Honorare von Autoren bezüglich der verkauften Bücher festlegen. Dem Vertragswerk wird Einfluss auf die gesamte Branche zugesprochen.
Die Schutzdauer von Leistungsschutzrechten für Musikaufnahmen in Großbritannien soll erheblich verlängert werden. Medienberichten zufolge plant die Regierung, die britischen Regelungen an das US-amerikanische Recht anzugleichen. Dort sind Musikproduktionen 95 Jahre lang geschützt; in Großbritannien — wie auch in Deutschland — sind es derzeit 50 Jahre.
Zwei Wochen lang können sich Interessierte in einem Forum der World Intellectual Property Organization (WIPO) zur Zukunft des geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft äußern. Ohne sich zu registrieren, kann man noch bis zum 15. Juni Kommentare zu zehn von der Organisation vorgegebenen Themen abgeben. Die Beiträge sollen ausgewertet und zum Thema des zweiten Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) gemacht werden.