Ein US-amerikanisches Gericht hat entschieden, dass Eltern nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, die von ihren Kindern in Tauschbörsen begangen wurden. Auch eine Klage gegen das Kind komme nicht ohne weiteres in Betracht. Sie sei nur zulässig, wenn für das Kind zuvor ein gerichtlicher Vormund ernannt würde.
Die Recording Industry Association of America (RIAA) startet eine Abmahnwelle gegen Hersteller von Peer-2-Peer-Software. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des obersten US-Gerichts, bei dem die Hersteller der P2P-Software Grokster schuldig befunden wurden, zu Urheberrechtsverstößen aufgefordert zu haben.
Der Netzwerk-Ausrüster Sandvine hat nachgezählt, wie viel Datenverkehr durch Filesharing und Peer-to-peer-Netzwerke entsteht. Neben der Erkenntnis, dass die erzeugten Datenmengen für etwa drei Viertel des Traffics im Internet verantwortlich sind, haben sich interessante nationale Vorlieben gezeigt. Die Zahlen im Einzelnen: In Europa beträgt der Prozentsatz 85 Prozent für den Upload und 60 Prozent für den Download.
Wie die Taipei Times berichtet, sind führende Manager der taiwanischen Musiktauschbörse Kuro.com.tw am vergangenen Freitag von einem Gericht in Taipei zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie Urheberrechte verletzt haben. Chen Shou-teng, Vorsitzender von kuro.com.tw, wurde zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet knapp 74.000 Euro verurteilt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt darüber zu entscheiden, ob das gesetzliche Verbot, Kopierschutzmaßnahmen für digitale Datenträger zu umgehen, gegen die Verfassung verstößt. Damit ist keine inhaltliche Entscheidung über die Frage getroffen. Die Richter schätzen aber die Aussicht auf Erfolg in einem möglichen künftigen Verfahren als gering ein.
Das australische Bundesgericht hat im Verfahren gegen Sharman Networks, die Herstellerfirma der Tauschbörsensoftware Kazaa, entschieden, dass die Nutzung von Kazaa gegen das Urheberrecht verstößt. Sharman Networks hat nun zwei Monate Zeit, das Programm so umzuschreiben, dass urheberrechtlich geschützte Dateien nicht mehr getauscht werden können.
Der Heise- Verlag will Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München einlegen, dass es dem Verlag untersagt, Links auf die Webseiten der Firma Slysoft zu setzen. Slysoft stellt die in Deutschland verbotene Kopiersoftware Any-DVD her. Der Verlag sieht sich durch das Linkverbot in seiner Pressefreiheit eingeschränkt.
Vergangene Woche haben zwei Fan-Community-Sites, eine für Spieletrailer und die andere für Flash-Cartoons, Post von der GEMA bekommen: Sie sollen für die Hintergrundmusik, die in den Fan-Arbeiten vorkommt, Gebühren bezahlen – und das rückwirkend. Ballz.de schloss darauf hin die virtuellen Pforten, Planet-Videos.com überlegt noch.
Die Debatte um die Einführung eines Kopierschutzsignals für Fernsehsendungen ist auch in Europa ein heißes Thema. In den USA konnte die umstrittene, „Broadcast Flag“ genannte Maßnahme durch die Klage einer Bürgerrechtsorganisation zwar vorerst abgewendet werden, das heißt aber nicht, dass sie vom Tisch wäre. Industrie und Politik halten sich hierzulande zwar noch zurück. Doch dies kann sich schon bald ändern.
Die CDU und die Rechteinhaber des Songs „Angie“ haben in den letzten Tagen einen bizarren Streit ausgefochten. Die Partei hat den Rolling-Stones-Klassiker in ihren Wahlkampfveranstaltungen verwendet. Dieses gefiel den Rechteinhabern gar nicht. Nachdem der betroffene Musikverlag zunächst sogar mit Klage drohte, scheint der Streit im Augenblick zu ruhen.