Der Bundesrat wird in seiner Stellungnahme zur Urheberrechtsnovelle von der Bundesregierung massive Veränderungen gegenüber dem Entwurf fordern, den das Justizministerium vorgelegt hat. Vor allem die Stellung von Bildung und Wissenschaft soll erheblich gestärkt werden.

Die GEMA hat neue Tarife für Musiklizenzen für Webradios eingeführt. Zugleich wurde ein Online-Lizenzshop zur schnellen und Kosten sparenden Anmeldung von Webradios freigeschaltet. Die Lizenzen beinhalten „das Recht zur Sendung im Internet sowie das Recht, die Musikwerke zu Sendezwecken zu vervielfältigen“. Wer ein Internet-Radio mit Musik bestücken will, benötigt dafür eine Genehmigung von den Urhebern der Musik.

Das Bundesjustizministerium will sich dafür einsetzen, dass der Paragraf 52a im Urheberrecht erhalten bleibt. Er regelt die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material im Unterricht, so dass Lehrer und Wissenschaftler „kleine Teile” von Werken einem „abgegrenzten Bereich von Unterrichtsteilnehmern” im Intranet öffentlich zugänglich machen dürfen.

Der französische Senat hat einen Gesetzesentwurf abgeschwächt, mit dem das Parlament erreichen wollte, DRM-Systeme in Frankreich nutzerfreundlicher zu gestalten. Apple und andere Firmen dürften sich über die Entwicklung freuen. Ségolène Royal, Kandidatin für das Präsidentenamt, kritisiert den Senat scharf.

Bei den Verhandlungen zum „Broadcasting Treaty“ hat sich eine Allianz von Technologieunternehmen, Bürgerrechtsgruppen und WIPO-Mitgliedsländern dagegen ausgesprochen, Webcastern einen zusätzlichen Schutz über gesendetes Material zu gewähren. Vor allem die USA hatte sich für die Aufnahme in den Vertrag eingesetzt. In der vergangenen Woche traf sich der ständige Ausschuss der Weltorganisation für geistiges Eigentum – WIPO – in Genf.

Vor kurzem hatte das französische Parlament verlangt, dass Anbieter Details ihrer DRM-Technik offen legen, damit Konkurrenten kompatible Systeme anbieten können. Dagegen hatte die Firma Apple zusammen mit dem US-Handelsministeriums protestiert. Mit Erfolg: Der französische Senat hat den Gesetzentwurf jetzt entschärft.

Eine Koalition aus Vertretern des Musikgeschäfts hat die Digital Data Exchange Ltd. (DDEX) ins Leben gerufen. Erklärtes Ziel der DDEX ist es, Standards für die digitale Verwertung von Musik zu entwickeln und zu etablieren. Mit von der Partie sind unter anderem die vier Major-Labels, diverse Verwertungsgesellschaften sowie Apple und Microsoft.

Die GVU — die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. — hat ihren Jahresbericht für 2005 vorgelegt. Im vergangenen Jahr wurden 2.549 Verfahren eingeleitet — die meisten davon bezogen sich auf physische Kopien von DVDs und CDs. Die GVU hat sich als Interessensverein der Film- und Softwareindustrie der strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen verschrieben.

In einem aktuellen Gutachten kommen zwei französische Rechtswissenschaftler zu dem Schluss, dass aus rechtlicher Sicht nichts gegen die Einführung einer Content-Flatrate spricht. Die Legalisierung von Tauschbörsen bei gleichzeitiger Einführung einer Urheber-Pauschalabgabe wäre auch mit dem EU-Recht vereinbar.

iRights.info ist für den wichtigsten deutschen Online-Preis nominiert, den Grimme-Online-Award. Das gab heute die Nominierungskommission in Düsseldorf bekannt. Der Preis wird zum sechsten Mal vom traditionsreichen Adolf-Grimme-Institut in Marl vergeben. Stimmen Sie mit für iRights.info! Nach Angaben des Instituts wurden in diesem Jahr mehr als 1.000 Websites vorgeschlagen.