Zwischenerfolg für Verleger: Ob die Tagesschau-App erlaubt ist, muss nach einem BGH-Urteil erneut geprüft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Kollektivbeleidigung, BND-Wirtschaftsspionage, Öffentlich-Rechtliche im Kabel, neuer Autonotruf-Knopf, SPD und Vorratsdaten.

Dem Zugang zu Filmen oder Musik stehen oft Sperren entgegen, Dienste funktionieren durch sogenanntes Geoblocking nicht im Ausland. In der EU werden Reformen diskutiert, Kommission und Parlament arbeiten an Positionen. Urheberrechtler Alexander Peukert im iRights.info-Interview darüber, welche Regelungen dahinter stehen, wo Änderungen ansetzen könnten und über die Aussichten für ein europäisches Urheberrecht.

In der Überwachungs- und Spionageaffäre rückt der Bundesnachrichtendienst erneut in die Schlagzeilen, der Werbeblocker Adblock Plus hat ersten Erfolg vor Gericht. Außerdem im Wochenrückblick: Dashcams, E-Book-Preise, Justizkritik, EU-Regulierung und Bundestrojaner.

Bibliotheken fordern ein Recht zum E‑Book-Verleih wie bei klassischen Büchern. Die Linke hat den Vorschlag aufgegriffen und einen Antrag vorgestellt, der die Bundesregierung zu Änderungen im Urheberrecht auffordert. Nötig sei eine „gesetzliche Klarstellung im Urheberrecht“, um E‑Books und Bücher rechtlich gleichzustellen, heißt es darin.

Die europäische Ausgabe des Online-Magazins „Politico“ hat zwei Strategiepapiere der EU-Kommission veröffentlicht. Sie zeigen eine gänzlich ökonomische Sicht des Internets. Der „Digital Single Market“ – der digitale Binnenmarkt – ist eines der ambitioniertesten Projekte der EU-Kommission. Aus einem fragmentierten, fast schon zerklüfteten europäischen Markt will das politische Brüssel ein Gegengewicht zu den USA und dem Silicon Valley formen.

Die Bundesregierung einigt sich auf einen neuen Vorratsdaten-Anlauf, der Bundesgerichtshof befasst sich mit Samples bei Bushido, Usedsoft zieht seine Berufung im Streit um Gebrauchtsoftware zurück. Außerdem im Wochenrückblick: Weiterverkauf bei E-Books, Google-Wettbewerbsverfahren, Elektronische Leseplätze in Bibliotheken.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine neue Entscheidung zum Weiterverkauf von E-Books und Hörbuch-Downloads getroffen. Verbraucherschützer konnten sich nicht damit durchsetzen, Weiterverkaufs-Verbote für ungültig erklären zu lassen. Das Oberlandesgericht hat demnach die Berufung von Verbraucherschützern gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg abgewiesen, da keine Erfolgsaussichten bestünden.

Haftungsregelungen gelten auch für einen Microblogging-Dienst, Redtube-Abmahner Thomas Urmann zu Schadensersatz verurteilt, Verbraucherschützer kritisieren die geplante Reform der WLAN-Haftung. Außerdem im Wochenrückblick: Auskunft gegenüber Journalisten, Europe v Facebook.

Nicht jeder kann seine Daten so umfangreich schützen wie Edward Snowden, als er Dokumente aus der NSA ans Licht brachte. Doch wie die Dokumente zeigen, ist heute jeder mehr oder weniger von der Überwachung über das Internet betroffen. Wo anfangen, wenn man die eigenen Daten besser schützen will? E-Mails und Festplatten lassen sich verschlüsseln, Datenspuren im Web minimieren. Überwachung ist kein Problem, für das es eine technische Lösung gibt.

In einem Streit mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN) hat das Landgericht Hamburg den Internet-Aktivisten Carl Malamud und seine Organisation Public.Resource.Org dazu verurteilt, bestimmte DIN-Normen nicht mehr für alle ins Netz zu stellen.