Europäische Podcaster wenden sich in einem offenen Brief gegen die Absicht der World Intellectual Property Organization (WIPO), ein exklusives Schutzrecht für Webcaster einzuführen. Damit reagieren sie auf ein am 21. Juni kurzfristig in Barcelona anberaumtes WIPO-Treffen, auf dem über den geplanten Broadcasting Treaty weiterverhandelt wird.

In zwei prominenten Fällen geht die Musikindustrie gegen kommerzielle Anbieter von Musik-Downloads vor. Tiscali hat seinen Dienst vorläufig eingestellt, AllofMP3.com bisher nicht. Beide behaupten, ihre Angebote seien legal. Mario Mariani von Tiscali kritisiert die Musikindustrie in einem offenen Brief scharf.

Auf dem 57. Deutschen Anwaltstag hat Bundesjustizministerin Zypries deutliche Kritik an Anwälten geübt, die bei Urheberrechtsverletzungen überhöhte Abmahngebühren berechnen. Das sei nicht hinnehmbar und müsse rechtlich unterbunden werden. Einige der Angesprochenen reagierten auf die Kritik mit Buh-Rufen. Seitdem jeder über das Internet in der Öffentlichkeit auftreten kann, mehren sich für Privatleute die juristischen Probleme.

In einer bislang beispiellosen Aktion hat die Polizei 130 Wohnungen von deutschen Tauschbörsen-Nutzern durchsucht. Im Visier der Ermittler standen Nutzer des P2P-Systems „E-Donkey”, die Musiktitel in großer Anzahl zum Download angeboten hatten.

Die GEMA hat neue Tarife für Musiklizenzen für Webradios eingeführt. Zugleich wurde ein Online-Lizenzshop zur schnellen und Kosten sparenden Anmeldung von Webradios freigeschaltet. Die Lizenzen beinhalten „das Recht zur Sendung im Internet sowie das Recht, die Musikwerke zu Sendezwecken zu vervielfältigen“. Wer ein Internet-Radio mit Musik bestücken will, benötigt dafür eine Genehmigung von den Urhebern der Musik.

Bei den Verhandlungen zum „Broadcasting Treaty“ hat sich eine Allianz von Technologieunternehmen, Bürgerrechtsgruppen und WIPO-Mitgliedsländern dagegen ausgesprochen, Webcastern einen zusätzlichen Schutz über gesendetes Material zu gewähren. Vor allem die USA hatte sich für die Aufnahme in den Vertrag eingesetzt. In der vergangenen Woche traf sich der ständige Ausschuss der Weltorganisation für geistiges Eigentum – WIPO – in Genf.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Angebot von Tauschbörsen-Software rechtswidrig sein kann, wenn der Anbieter damit wirbt, dass die Software zur widerrechtlichen Weitersendung von Fernsehsendungen geeignet ist. Das Gericht untersagte in der Berufungsinstanz den Vertrieb der Peer-to-Peer-Software „Cybersky” per einstweiliger Verfügung.

Internet-Radios können erst einmal aufatmen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat die Forderung der Deutschen Phonoverbände, das so genannte Sendeprivileg abzuschaffen, klar zurückgewiesen. Ein ausschließliches Senderecht der Tonträgerhersteller und ausübenden Künstler würde zu untragbaren Schwierigkeiten für Radiosender führen, erklärte das Ministerium.

Nach der Entscheidung des französischen Parlaments, über die Einführung einer Kultur-Flatrate zu diskutieren, sorgt ein Pariser Gericht für eine weitere Überraschung und erlaubt die private Nutzung von Filesharing-Netzwerken. Ein französischer Tauschbörsen-Nutzer ist bereits im Dezember von der Anklage freigesprochen worden, unrechtmäßig mehr als 1200 Musikdateien zum Download im Internet angeboten zu haben.

Podcasting, das „Internet für die Ohren“, könnte in Zukunft noch beliebter werden. Denn statt ihre Fans — und Kunden — zu verklagen, gehen die Independent-Labels auf sie zu und lizenzieren Musik für Podcasts.