Jugendschutzgesetz-Reform: altersbezogene Einstufung von Games und Filmen soll strenger werden, Social Media-Dienste müssten Schutzkonzepte einführen. BGH-Entscheid: Welche Nutzerdaten muss Youtube bei Rechtsverletzungen herausgeben? Facebook: Weltweites Verbot von Holocaust-Leugnungen. JuSchG: Strengere Alterseinstufungen für Games und Filme Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) beschlossen.

Mit dem Referentenentwurf des BMJV geht die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in die entscheidende Phase. Das umfassende Reformpaket bietet in brisanten Fragen – Leistungsschutzrecht, Uploadfilter – neue „Kompromisslösungen“. Nun kommt es auch auf die öffentliche Diskussion an. Einen fairen Interessensausgleich – das soll der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie für alle Beteiligten bringen.

In diesem Jahr findet die jährliche „Zugang gestalten!“-Konferenz komplett digital statt. Ein kurzer Rückblick zeigt: Die Digitalisierung bietet eine Menge Chancen für die Öffnung des kulturellen Erbes. Es gilt, sie zu erkennen und zu nutzen. Wie gelingen Digitalisierung und Öffnung von Gedächtnisinstitutionen? Welche Rolle spielen rechtliche Rahmenbedingungen, aber auch die pandemiebedingten Einschränkungen dabei?

Das UbuWeb sammelt, kuratiert, zeigt und bewahrt obskure oder nicht mehr erhältliche Kunstwerke – oft ungeachtet erforderlicher urheberrechtlicher Erlaubnisse. Warum und wie er dieses „Schattenarchiv“ betreibt, legt dessen Begründer in einem Buch dar. Georg Fischer hat es gelesen. „Duchamp is my Lawyer“ heißt das neue Buch des US-amerikanischen Schriftstellers und Künstlers Kenneth Goldsmith.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments spricht sich gegen Upload-Filter aus. Landes-Datenschutzbeauftragte distanzieren sich von der Entscheidung, das Microsoft Office-Paket 365 sei nicht datenschutzgerecht verwendbar. Und die Modemarke H&M muss wegen DSGVO-Verstößen ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen.

Der Ausbau von Open Access ist die richtige Richtung, darf aber nicht zu Lasten schlechter gestellter Universitäten und prekär beschäftigter Wissenschaftler*innen gehen, findet die Philosophin Amrei Bahr. Ihr Appell: Das Renommee etablierter Verlage stärker hinterfragen und eigene Strukturen aufbauen.

Die Steuer-ID soll künftig als zentrale Personenkennziffer dienen – Bundesdatenschutzbeauftragter äußert Bedenken.

Neil Young verklagt derzeit Donald Trump, weil der seine Musik auf Wahlkampfveranstaltungen spielt. Young will nicht, dass Trump seine Musik politisch vereinnahmt – wie viele andere Musiker auch. Fabian Rack hat sich die Rechtslage in den USA und in Deutschland angesehen. Kontrolle – das will das Urheberrecht Musikern garantieren, wenn es darum geht, wer ihre Werke nutzt und zu welchen Bedingungen.

Ob das Gesetz gegen Hassrede im Netz in seiner beschlossenen Form kommt, ist aktuell ungewiss; der Europäische Gerichtshof äußert sich zur Netzneutralität bei gedrosselten Internet-Tarifen; Facebook lässt die Anordnung der Irischen Datenschutzbehörde überprüfen und gewinnt dadurch Zeit.

Der Kampf um Cookies ist ein Kampf um die Vormacht im Web. Die Werbewirtschaft ringt mit neuen Datenschutz-Gesetzen und den großen US-Plattformen. Daneben entdecken auch Verlage neue Wege ohne Tracking, wie Torsten Kleinz im zweiten Teil seiner Cookie-Serie erläutert. Der Werbe-Cookie hat ausgedient.