Das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs und die letzte Runde der EU-Datenschutzreform sind die Highlights des Jahres 2015. Wird es 2016 ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht geben? Zwei Ereignisse prägen das Datenschutzjahr 2015: Das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober und die hoffentlich letzte Runde des Ringens um die EU-Datenschutzreform.
Um irgendetwas zu tun, fordern Politiker gern die Vorratsdatenspeicherung. Nun wurde sie wieder eingeführt. Ihr Nutzen bleibt nebulös, ihre Verträglichkeit mit Grundrechten und Verfassung auch im Neuanlauf fraglich. Ein Rückblick auf die Diskussion. Aus der britischen Sitcom „Yes Minister“ ist ein Dialog bekannt, der die Lehre vom logischen Schließen in der Rhetorik um den „Fehlschluss des Politikers“ (politician’s fallacy) erweitert hat.
Politische Konflikte verlagern sich immer mehr ins Netz und gefährden so auch unsere alltägliche Infrastruktur. Der Cyberwar ist zwar noch nicht da, die Aufrüstung aber hat schon längst begonnen. In diesem Jahr wurden auf der ganzen Welt diplomatische Vertretungen und Ministerien angegriffen – digital angegriffen. Die Schadsoftware-Kampagne Pawnstorm hatte es auf zahlreiche staatliche Einrichtungen abgesehen.
Ein Rückblick auf 2015 im Urheberrecht: Scheindiskussionen, Rechtsmissbrauch und der Untergang des Abendlandes. Die Diskussion ist weiterhin von überzogenen Beiträgen bestimmt, aber es kündigen sich gesetzliche Neuerungen an. In welche Richtung diese gehen werden, bleibt allerdings unklar. Während sich der Gesetzgeber beim Urheberrecht lange vornehm zurückgehalten hat, nahm man zum Jahresende 2015 endlich neuen Anlauf.
Es war ein Paukenschlag, als der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbour-Übereinkunft zum Datenexport in die USA kippte. Schwieriger ist die Frage, wie Daten tatsächlich gemäß dem Urteil geschützt werden können. Statt einer Abschottung nationaler Netze wäre ein wirksames völkerrechtliches Vertragswerk gefragt, doch das bleibt vorerst unwahrscheinlich. Es ist ein Urteil, das an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt.
Der Trend scheint unaufhaltsam: Wenige zentrale Plattformen und staatliche Massenüberwachung prägen das Netz wie kaum zuvor. Weder der Markt noch Regulierung allein werden Auswege aufzeigen, sagt der Jurist Yochai Benkler im Interview. Alternativen wachsen in gemeinschaftlichen Arbeitsformen, die schon Wikipedia und freie Software hervorgebracht haben. John Weitzmann: Sie verfolgen die Entwicklungen der digitalen Welt sehr genau.
Trotz freier Presse, offenen Daten und Wikileaks wächst die Zahl der amtlichen Geheimnisse. Und mit ihnen wachsen der tiefe, unkontrollierbare Staat und die Ohnmacht seiner Bürger. Eine offene Gesellschaft muss das ändern. Geheimhaltung und Journalismus – diese beiden Dinge vertragen sich nicht. Sie sollen und dürfen sich auch gar nicht vertragen, wenn sie ihrer jeweiligen Aufgabe gerecht werden wollen.
Mit ihrem offenen Brief wenden sich Verlage und Autoren gegen ein geplantes Rückrufrecht für Urheber gegenüber ihren Verwertern. Zugleich lehnen sie die geplante Urheberrechtsfeform komplett ab – und greifen damit eine gerade erst gewachsene Einigkeit der Urheber an. Da ist er wieder, dieser Beißreflex.
Lehr- und Lernmaterialien unter freien Lizenzen haben viele Vorteile, können Anwender aber auch mit rechtlicher Komplexität belasten. Auch neue, spezielle OER-Lizenzen würden das Problem nicht beheben, sondern nur verstärken. Gesetzesreformen für die Bildung bleiben daher notwendig.
Die EU-Kommission will den Zugang zu Streamingdiensten und anderen digitalen Inhalten zeitweilig auch im Ausland ermöglichen. Bei weitergehenden Reformen im Urheberrecht will sie noch abwarten und ihre Pläne erst im kommenden Jahr konkretisieren. Die EU-Kommission hat dazu heute in Brüssel einen Gesetzentwurf und einen Fahrplan für weitere Schritte offiziell vorgestellt.