Das Landgericht München I hat am 19. Juni entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet haftbar gemacht werden können. Das Gericht sieht eine Belehrungs- und Überwachungspflicht der Eltern. Eine 16-Jährige hatte 70 urheberrechtlich geschützte Fotos aus dem Internet heruntergeladen und daraus ein Video erstellt, das sie bei myvideo.de und video.web.de veröffentlichte.
Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat mit dem Musikverlag Sony/ATV Music Publishing in dieser Woche einen Vertrag zur Vermarktung von Rechten in Europa geschlossen. Vom 1. Juli an kann die GEMA Urheberrechte aus dem anglo-amerikanischen Repertoire von Sony/ATV europaweit lizenzieren. Der „One-Stop-Shop“ nimmt zum 1. Juli den Betrieb auf.
Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass von Universal Music verteilte Promo-CDs nicht Eigentum der Plattenfirma bleiben und gab dem eBay-Händler Troy Augusto Recht, den Universal Music wegen Urheberrechtsverletzung verklagt hatte. Universal Music hatte im vergangenen Jahr den eBay-Händler Troy Augusto vor einem US-Bundesgericht wegen Urheberrechtsverletzung verklagt.
Der Verband der US-Filmindustrie, die Motion Picture Association of America (MPAA), hat einen erneuten Anlauf unternommen, das sogenannte Broadcast-Flag durchzusetzen, das die Aufnahme von Fernsehsendungen mittels Videorekordern verhindert. In der vergangenen Woche haben die großen Hollywoodstudios über ihren Verband MPAA eine Petition bei der US-Aufsichtsbehörde für Funk und Fernsehen (Federal Communication Commission – FCC) eingereicht.
In Großbritannien sind erstmals Filesharer wegen Urheberrechtsverletzungen verhaftet worden. Mehrere Männer und eine Frau hatten illegal Musik, oft noch vor ihrer Veröffentlichung, über Server in Amsterdam getauscht. Gegen Zahlung einer Kaution sind sie inzwischen wieder auf freiem Fuß.
Auf einer Anhörung in der vergangenen Woche hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vorgeschlagen, ein Forum einzurichten, das Vorschläge zur Neuregelung der Abgaben in der EU entwickeln soll. Verwertungsgesellschaften und Gerätehersteller sollen Empfehlungen für die EU-Kommission erarbeiten.
Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads „All of MP3“ zurückgezogen, nachdem dieser im vergangenen Jahr den Betrieb eingestellt hat. Im Dezember 2006 hatte eine Reihe von Plattenfirmen vor einem New Yorker Gericht Klage gegen „All of MP3“ eingereicht.
Am 23. Mai hat der Bundesrat das zuvor bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ohne Änderungen abgesegnet. Das Gesetz zieht schon vor Inkrafttreten Kritik von vielen Seiten auf sich. Am 11. April verabschiedete der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.
Die GEMA hat ihren Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Gegenüber dem Vorjahr sind die Einnahmen leicht gesunken. Zwar wurde mehr Geld mit dem Online-Geschäft mit Musik verdient, das konnte aber den Rückgang im Tonträgergeschäft nicht ausgleichen.
Usedsoft, Händler für „gebrauchte Software-Lizenzen”, hat im Streit mit Microsoft eine Schlappe einstecken müssen. Das Landgericht München I hat auf Antrag Microsofts eine einstweilige Verfügung gegen Usedsoft erlassen. In einem anderen Verfahren war Usedsoft Anfang April, ebenfalls beim LG München I, jedoch erfolgreich.