Als Vorbereitung zu unserem Urheber-Nutzer-Dialog veröffentlichen wir folgenden Gastbeitag von Jonathan Lütticken, in dem er die These aufstellt, dass Nutzer und Verwerter so unterschiedlich nicht sind. Die Urheberrechts-Debatte basiert allgemein auf der Grundannahme eines urheberrechtlichen „Dreiecks“ von Urheber, Verwerter und Nutzer, welches es in ein gerechteres Gleichgewicht zu bringen gilt.
Mit freundlicher Genehmigung des Autoren Falko Löffler veröffentlichen wir hier nun ein kleines Lexikon des Urheberrechts aus der Perspektive verschiedener Protagonisten. Die oftmals diametral unterschiedliche Bewertung einzelner Begriffe und Begriffskomplexe ist ein wichtiger Teil des Problems in der aktuellen Debatte rund um urheberrechtliche Fragen im Netz. Das Lexikon ist zuerst im Blog Weisses Rauschen erschienen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek hat einen “sitzungswöchentlichen Video-Podcast”. Titel des Formats: “Nachgefragt”. In einem “Nachgefragt Spezial” hat Jarzombek nun am 07. März 2012 ein sehr interessantes Gespräch mit seinem Abgeordnetenkollegen aus dem Europäischen Parlament, Daniel Caspary, bei YouTube veröffentlicht.
Wir hatten heute früh über die Abmahnung des Sportjournalisten Jens Weinreich durch eine Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der Nachrichtenagentur dapd berichtet. Diese warf ihm eine Urheberrechtsverletzung in seinem Blog vor und verlangte Schadensersatz. Weinrich hatte den entsprechenden Beitrag nach Eingang des Schreibens gelöscht.
Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Kulturflatrate, die CDU kritisiert scharf das geltende Urheberrecht, SPD und Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass Inhalte von ARD und ZDF im Netz bleiben dürfen. FDP und Linke schweigen zum Urheberrecht.
Die am 21.Februar 2012 von der Linksfraktion gestellte kleine Anfrage (DS 17/8679), hat die Bundesregierung nun beantwortet. iRights.info veröffentlicht diese nun exklusiv und im Volltext. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak und ihre Kollegen haben dabei nach einem aktuellen “Sachstand zu ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie” gefragt.
Das Urheberrechtsgesetz wird zu restriktiv ausgelegt und ist damit kaum geeignet, die Interessen der Öffentlichkeit angemessen abzubilden. Zu diesem Ergebnis kommen die beiden Münsteraner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des dortigen Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, sowie sein Kollege Dr. Pascal Schumacher.
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (DBV) hat ein aktuelles Positionspapier zum Umgang mit verwaisten Werken veröffentlicht. Das Papier wurde an alle deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlamente versandt. Anlass des Papieres sind die aktuellen Entwicklungen rund um die Verständigung für eine neue europäische Richtlinie.
Rechtebewahrung um jeden Preis, Rechtsverschärfungen, überzogene Sanktionen mit fragwürdigen pädagogischen Konzepten und ein klarer Lobbyismus für die üblichen Verdächtigen aus Musik-, Film-, Presse-, und Unterhaltungsindustrie – dies war jahrzehntelanger Standard der CDU, wenn es um Fragen des Urheberrechts ging. Man musste nur die Statements der Industrie lesen, um zu wissen, was am nächsten Tag aus den Lautsprecherwagen der CDU schallte.
Soeben ist der 121 Seiten starke Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema Urheberrecht erschienen (PDF, 2,9 MB). Eine Einschätzung dazu haben wir noch nicht, aber es wird interessant sein zu lesen, wie der Bericht die Diskussionen und Debatten zu einem Thema zusammenfasst, das auch in der Enquete selber heftig umstritten war.