Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat einen Einigungsvorschlag im Streit um die GEMA-Tarifreform unterbreitet. Die geplante Vereinheitlichung von 11 auf 2 Tarife – auch „Linearisierung” genannt – geht zumindest in der geplanten Form nicht durch. Sie berücksichtige die verschiedenen Nutzungsszenarien nicht ausreichend.
Die New York Times beschäftigt sich ausführlich mit dem vieldiskutierten Urteil des US Supreme Court im Fall Kirtsaeng – in dem das oberste Gericht entschieden hat, dass aus dem Ausland importierte Bücher legal in den USA verkauft werden dürfen.
Mit Gesetzen, Gesetzesänderungen und Gesetzesänderungsanträgen produzieren Parlamente nicht nur bergeweise Papier oder PDF-Dateien, das Europäische Parlament verwaltet Änderungsanträge seit 2010 auch mit der Software AT4AM („Authoring Tools for Amendmends”). Mit der Software können die EU-Parlamentarier Änderungsanträge zu Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen über einen Webeditor ergänzen, verwaltet werden die Textmassen dann im XML-Format.
800 Tage für die Rechteklärung: So lange dauerte es, bis Spotify am 7. Oktober 2008 schließlich online ging – zunächst in Schweden. Grund war die mühsame Aufgabe, bei den Verwertungsgesellschaften in verschiedenen Ländern Lizenzen für das Streaming von Musikstücken zu erhalten. Das muss auch einfacher und vor allem schneller gehen, beschloss die Europäische Kommission.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Fersehsender können Livestreams verbieten, ein EU-Bericht erwägt ein Pornoverbot, Microsoft muss 561 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen. Außerdem im Wochenrückblick: Meldepflicht für IT-Angriffe, Creative Commons beim Justizministerium, Kabel-Grundverschlüsselung.
Foto: Andy Melton, CC BY-SA Wie das Justizministerium heute per Pressemitteilung vermeldet, werden die eigenen Texte des Hauses zukünftig unter der Creative-Commons-Lizenz verfügbar sein.
Amtliche Werke sind gemeinfrei, in Deutschland aber nur unter sehr engen Voraussetzungen, die in Paragraf 5 im Urheberrechtsgesetz aufgezählt werden. Alle anderen von staatlichen Stellen produzierten Inhalte gelten deshalb als urheberrechtlich geschützt. Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Anfrage (PDF) der Linken geantwortet, wieviel der Bund mit seinen Werken eigentlich verdient, wie Heise Online berichtet.
Die Sendung „Space Night” ist gerettet und steigt auf freie Lizenzen um. Das ist gut, aber als Vorbild problematisch. Übersehen wird, wie sehr der Fall Wasser auf die Mühlen der Gegner alternativer Lizenzen ist. Und wie deutlich er macht, dass die GEMA selbst mitwirkt, das solidarische Tantiemenmodell aufzulösen.
Große Massen an Forschungsdaten werden mit Techniken des „Information Mining” maschinell ausgewertet, um neue statistische Muster zu entdecken. Das wirft technische und rechtliche Fragen und Probleme auf: In PDF-Dateien lässt sich schlecht nach Daten schürfen. Soll Information Mining in der Wissenschaft allgemein erlaubt oder lizenzrechtlich geregelt werden?
Alle schimpfen auf die GEMA, manche versuchen es mit einem neuen Modell. Der Elektrische Reporter beim ZDF hat in der letzten Folge über die Kritik von Künstlern an der GEMA und die sich neu formierende Verwertungsgesellschaft C3S berichtet. Zu Wort kommen Musikerin Zoe Leela, GEMA-Syndikus Alexander Wolf und iRights.info-Kollege John Weitzmann. Hier das Video: