Für Änderungen am Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform spricht sich der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion aus. In einem Thesenpapier fordern die Abgeordneten unter anderem separate Vergütungen für jede Werknutzung als „Regel“, einen erweiterten Auskunftsanspruch von Urhebern gegenüber Verwertern, und betrachten die geplanten Ausnahmen für „untergeordnete Beiträge“ als überflüssig.
Wer zu Hause, in einem Café oder in einer Jugendeinrichtung ein WLAN betreibt, kann unter Umständen wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden. Wie können sich Anschlussinhaber absichern, was bringt die neue Reform der WLAN-Störerhaftung?
Wenn Webseitenbetreiber Dienstleister einsetzen, ergeben sich weitere Datenschutzfragen. Häufig werden mit ihnen sogenannte Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen. Der folgende Artikel ist Teil der Service-Reihe Datenschutz auf Webseiten in Zusammenarbeit mit Seitenstark.
Die Filmemacherin Jennifer Nelson hat vier Jahre vor Gericht dafür gekämpft, dass der Musikverlag Warner/Chappell Music die Rechte am Lied „Happy Birthday“ freigibt und die Lizenzzahlungen zurückzahlt. Mit Erfolg: Happy Birthday ist seit Ende Juni offiziell gemeinfrei. In diesem 15-minütigen Video erzählt sie die Geschichte des Songs und ihrer Kampagne.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist seit knapp drei Jahren in Kraft. Es sollte den Verlegern das Recht geben, für kurze Textausschnitte in Suchmaschinen Geld zu verlangen. Angesichts eines nunmehr drei Jahre währenden Rechts wäre zu erwarten, dass die VG Media, in der zahlreiche Verlage zusammengeschlossen sind, regelmäßig von Einnahmen und Ausschüttungen zu berichten weiß. Der Axel-Springer-Verlag in Berlin.
Worum geht es beim Sampling rechtlich und was folgt aus dem Urteil des Verfassungsgerichts? Nach vielen Jahren Rechtsstreit hat das Verfasssungsgericht Ende Mai 2016 das vorerst letzte Wort über Sampling gehabt. Im Streit zwischen der Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham entschied es zugunsten der Kunstfreiheit. Sampling ist demnach unter bestimmten Bedingungen erlaubt, ohne dass Rechteinhaber gefragt werden müssen.
Behörden sollen in Zukunft verpflichtet werden, möglichst viele Daten unter offenen Lizenzen zu veröffentlichen. Beispielsweise Verkehrs-, Wetter- oder Geodaten sollen unter Creative-Commons-Lizenzen, medienbruchfrei, grundsätzlich barrierefrei, menschen- und maschinenlesbar sowie standardisiert zur Verfügung stehen.
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es jedem, Informationen vom Staat zu erfragen und Daten der Verwaltung zu bekommen. Trotzdem wird es kaum genutzt. Eine Anleitung von Arne Semsrott. 1. Was kann ich erfragen? Prinzipiell können alle Informationen unabhängig von ihrem Speichermedium per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefragt werden.
Nachdem Gerichte die pauschale Verlegerbeteiligung an der Kopiervergütung gekippt hatten, soll diese nun wieder legalisiert werden. Das Justizministerium hat dazu einen Regelungsvorschlag vorgelegt. Demnach sollen Urheber ihre Vergütungsansprüche an Verlage abtreten können und Verwertungsgesellschaften die Einnahmen weiter an Verlage ausschütten dürfen.
Nach dem VG-Wort-Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine Debatte um die Beteiligung von Verlegern an Kopiervergütungen entbrannt. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Martin Kretschmer zeigt sich, dass die Vermischung der Interessen von Urhebern und Verlagen sich überlebt habe. Er plädiert dafür, die jeweiligen Ansprüche wieder voneinander zu trennen und die Vergütungsrechte zu stärken.